Allgemeine Geschäfts­bedingungen für den Bewirtungs­vertrag (AGB)

DINKELBERG Gastro GmbH & Co. KG
Rathausplatz 6
90403 Nürnberg

I. Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Buchungen von Räumlichkeiten, Lieferungen und gastronomischer Versorgung unseres Hauses.
   Sie gelten weiterhin für alle dem Kunden gegenüber erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen unse­res Hauses, auch außer Haus.

2. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schrift­lich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, -partner; Haftung, Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch unser Haus zustande. Unserem Haus steht es frei, Reservierungen schriftlich zu bestätigen.

2. Unser Haus haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu einem Betrag von (5 Mio. Euro)
   
   Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
   
   Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
   
   Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
   
   Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen unseres Hauses.

3. Alle Ansprüche gegen unser Haus verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB.
   
   Schadensersatzan­sprüche verjähren kenntnisunabhängig in drei Jahren seit dem schadensstiftenden Ereignis.
   
   Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres Hau­ses beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Unser Haus ist verpflichtet, die vom Kunden reservierten Plätze bereitzuhalten und die vereinbar­ten Leistungen zu erbringen.
   
   Mit Ihrer Tischbestellung geben Sie die rechtlich bindende Erklärung ab, zum Zeitpunkt der Reservierung mit der angekündigten Personenzahl im Restaurant zu erscheinen und von den auf der Karte angebotenen Speisen und Getränken auszuwählen und zu bestellen. Mit der Tischreservierung wird ein Schuldverhältnis begründet.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise unseres Hauses zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen unseres Hauses an Dritte.

3. Bei der Buchung von Veranstaltungen behalten wir uns das Recht vor, eine Vorauszahlung zu verlangen. Unser Haus ist dabei berechtigt, bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Vorauszah­lung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 70% des veranschlagten Gesamtpreises zu verlangen.
   
   Die restlichen 30% der Rechnung werden nach Ende der Veranstaltung zur Bezahlung sofort fällig. Die Voraus­zahlung ist spätestens 2 Wochen vor der Veranstaltung in Höhe von 70% der zu erwartenden Rechnungssumme zu leisten.
   
   Wird die Vorauszahlung nicht fristgerecht geleistet, steht unserem Haus ein Rücktrittsrecht zu. Außer es wurde eine individuelle Regelung vereinbart.

4. Die Berechnung unserer Leistungen bei Veranstaltungen erfolgt auf der Basis der angemeldeten Personenzahl. Wird die Vorauszahlung nicht fristgerecht geleistet, steht unserem Haus ein Rücktrittsrecht zu, es sei denn, es wurde eine individuelle Regelung vereinbart.
   
   Nebenleistungen und Vermittlungsleistungen wie Musikkapellen, Künstler, Blumendekorationen, Sonderdrucke von Menükarten und dgl. werden extra berechnet und werden nicht in die Umsatz­garantie mit eingerechnet.

5. Musiker und Künstlergagen sind vom Veranstalter entweder direkt mit den betreffenden Personen abzurechnen oder uns im Voraus zur Verfügung zu stellen. Eventuell anfallende GEMA-Gebühren trägt der Veranstalter. Unser Haus kann darüber vom Veranstalter einen entsprechenden Nachweis verlangen.

6. Nach schriftlicher Auftragserteilung beträgt die Stornogebühr für Musiker- und Künstlergagen 100% der Rechnungssumme, falls diese unserem Hause in Rechnung gestellt werden.

7. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Sonntag von 10.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Bei Veranstaltungen, die sich über 24.00 Uhr ausdehnen, berechnen wir einen pauschalen Nachtzuschlag in Höhe von € 30,– für jeden anwesenden Mitarbeiter unseres Hauses je angefangene Stunde. Sperrzeit für unser Restaurant ist 24.00 Uhr. Musik ist aufgrund der Lage in einem Wohngebiet nur bis 22.00 Uhr, max. bis 24.00 Uhr, in angemessener Lautstärke gestattet.

8. Eine Debitorenrechnung ist mit einer vorausgegangenen schriftlichen Bestätigung mit genauer Rechnungsanschrift möglich. Bei Debitorenrechnungen unter € 100,– berechnen wir eine Bearbei­tungsgebühr von € 5,–.

9. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar sofort nach Erhalt der Rechnung.

10. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
    
    Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Haus allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.

11. Die Preise können von unserem Haus ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen an der Personenzahl der zu bewirtenden Personen, oder der Leistung unseres Hau­ses wünscht und unser Haus dem zustimmt. Dies gilt auch für gesetzliche Mehrwertsteuererhö­hungen.

12. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forde­rung unseres Hauses aufrechnen oder mindern.

IV. Rücktritt des Kunden / Nichtinanspruchnahme der Leistungen unseres Hauses

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit unserem Haus geschlossenen Bewirtungsvertrag für eine Veranstaltung bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Erfolgt dies nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

2. Sofern zwischen unserem Haus und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche unseres Hauses auszulösen.
   
   Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber unserem Haus ausübt.

3. Im Falle der Stornierung einer Veranstaltung 7 Tage oder weniger vor dem Reservierungszeit­punkt bzw. bei Nichterscheinen des Kunden, wird der volle Endpreis berechnet. Im Falle der Stornierung einer Veranstaltung bis 7 Tage vor dem Reservierungszeitpunkt berechnen wir den Endpreis abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von 20%. Dabei wird der Getränkekonsum mit dem Durchschnittswert unseres Hauses von € 20,– pro Person in Ansatz gebracht.
   
   Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.

4. Kostenlose Stornierung einer Tischreservierung
   (1) Sofern Sie den für Sie reservierten Termin nicht wahrnehmen können und die Reservierung bis spätestens [einsetzen] vor dem vereinbarten Termin absagen, werden keine Stornierungsgebühren berechnet.
   
   In Ihrem eigenen Interesse und zur Vermeidung von Missverständnissen raten wir Ihnen, per Email an unsere E-Mail-Adresse: info@bratwurst-roeslein.de per Telefon oder höchstpersönlich im Restaurant abzusagen.
   
   (2) Keine Gebühren entstehen ferner, soweit es uns noch möglich ist, den von Ihnen stornierten Tisch kurzfristig an andere Gäste zu vergeben.

5. Stornierungsgebühren einer Tischreservierung
   Sagen Sie nicht rechtzeitig gem. Ziff IV.4. Ihre Tischreservierung ab oder erscheinen Sie an diesem Tag nicht zur reservierten Uhrzeit, können wir einen angemessenen Ersatz für unsere nutzlosen Aufwendungen verlangen.

6. Diese Stornierungsgebühren betragen je angemeldetem Gast € 16,– Gleiches gilt, wenn weniger als die angekündigte Gästezahl erscheint.
   
   Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.

7. Verspätetes Eintreffen im Restaurant/ Neuvergabe
   Verspätetes Eintreffen im Restaurant von bis zu 15 Minuten nach dem vereinbarten Termin wird toleriert und löst keinen Anspruch auf Stornierungsgebühren aus.

8. Im Falle eines verspäteten Eintreffens kontaktieren Sie unser Restaurant bitte möglichst rechtzeitig.
   
   Bei Nichterscheinen werden die Plätze nach 15 Minuten freigegeben, es besteht dann kein Anspruch seitens des Kunden. Eine Inanspruchnahme der Räume oder Plätze über den ver­einbarten Zeitraum hinaus, bedarf der vorherigen Zustimmung unseres Hauses.

9. Reservierte Tische oder Nebenräume stehen dem Auftraggeber zu der schriftlich vereinbarten Zeit zur Verfügung.

V. Rücktritt unseres Hauses

1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist unser Haus in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Plätzen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage unseres Hauses auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von unserem Hause gesetz­ten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist unser Haus ebenfalls zum Rücktritt vom Ver­trag berechtigt.

3. Ferner ist unser Haus berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen, die nicht dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich unseres Hau­ses zuzurechnen sind und die eine Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; vom Vertrag außerordent­lich zurückzutreten.

4. Das Gleiche gilt, soweit begründeter Anlass dazu besteht, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbe­trieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses oder unserer Gäste gefährdet, oder Plätze unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, reserviert werden.

4. Bei berechtigtem Rücktritt unseres Hauses besteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenser­satz.

VI. Schlichtungsverfahren
„Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit“.

VII. Schlussbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbe­dingungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

3. Erfüllung- und Zahlungsort ist Nürnberg.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist im kaufmännischen Verkehr Nürnberg. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt der Gerichts-stand Nürnberg als vereinbart.

5. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
   
   Die Parteien verpflichten sich im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln eine ersatzweise Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel Gewollten möglichst nahekommt.
   
   Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Geschäftsführer: Helmut Dinkel und Carina Hellberg
DINKELBERG Gastro GmbH & Co. KG
Rathausplatz 6
90403 Nürnberg
Telefon: 0911 214860
E-Mail: info@bratwurst-roeslein.de

Stand: 1. Januar 2025