Bratwurst Röslein Betriebsgesellschaft mbH
Rathausplatz 6
90403 Nürnberg
Telefon: +49 (0) 911 21486-0 oder 0700-BRATWURST
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Steuernummer: 241 / 122 / 80401
USt.-ID - Nr: DE 179184094
HRB – Nr.: 14008 Amtsgericht Nürnberg
V.i.S.d.P: Michael Förster, Thomas Förster
Geschäftsführer: Michael Förster, Thomas Förster
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Webseite: motioncompany
Bildquellen: motioncompany, Bratwurst Röslein oder angegebener Urheber
Rechtshinweis
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Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Deutschland
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Website: https://www.verbraucher-schlichter.de
Telefon: +49 7851 79579 40
zu wenden.
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Unsere Firma wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bewirtungsvertrag (AGB)
Bratwurst - Röslein Betriebsgesellschaft mbH, Nürnberg
I. Geltungsbereich
- Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bewirtungsverträge und für alle Vorbestellungen mit gastronomischer Versorgung, die in den Räumlichkeiten unseres Hauses stattfinden.
- Sie gelten weiterhin für alle dem Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen unseres Hauses, auch außer Haus.
- Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung
- Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch unser Haus zustande. Unserem Haus steht es frei, die Reservierung schriftlich zu bestätigen.
- Alle Ansprüche gegen unser Haus verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in drei Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres Hauses beruhen.
III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
- Unser Haus ist verpflichtet, die vom Kunden reservierten Plätze bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise unseres Hauses zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen unseres Hauses an Dritte. Nebenleistungen und Vermittlungsleistungen wie Musikkapellen, Künstler, Blumendekorationen, Sonderdrucke von Menükarten und dgl. werden extra berechnet und werden nicht in die Umsatzgarantie mit eingerechnet.
- Nach schriftlicher Auftragserteilung beträgt die Stornogebühr für Musiker- und Künstlergagen 100% der Rechnungssumme, falls diese unserem Hause in Rechnung gestellt wird.
- Musiker- und Künstlergagen werden vom Veranstalter entweder direkt mit den betreffenden Personen abgerechnet oder sie werden von uns im Voraus in Rechnung gestellt. Evtl. anfallende GEMA-Gebühren sowie die Anmeldung der Musikfolge bei der GEMA erfolgt direkt durch den Veranstalter. Unser Haus kann darüber vom Veranstalter einen entsprechenden Nachweis verlangen.
- Die Berechnung erfolgt auf der Basis der angemeldeten Personenzahl. Wird die Vorauszahlung nicht fristgerecht geleistet, steht unserem Haus ein Rücktrittsrecht zu, es sei denn, es wurde eine individuelle Regelung vereinbart.
- Bei Veranstaltungen behalten wir uns das Recht vor, eine Vorauszahlung zu verlangen. Unser Haus ist dabei berechtigt, bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 70% des Gesamtpreises zu verlangen. Die restlichen 30% der Rechnung werden nach Ende der Veranstaltung zur Bezahlung sofort fällig. Die Vorauszahlung ist spätestens 2 Wochen vor der Veranstaltung in Höhe von 70% der zu erwartenden Rechnungssumme zu leisten. Wird die Vorauszahlung nicht fristgerecht geleistet, steht unserem Haus ein Rücktrittsrecht zu. Außer es wurde eine individuelle Regelung vereinbart.
- Die Öffnungszeiten sind Montag bis Sonntag von 10.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Bei Veranstaltungen, die sich über 24.00 Uhr ausdehnen, berechnen wir einen pauschalen Nachtzuschlag in Höhe von € 30,-- für jeden anwesenden Mitarbeiter unseres Hauses je angefangene Stunde. Sperrzeit für unser Restaurant ist 24.00 Uhr. Musik ist aufgrund der Lage in einem Wohngebiet nur bis 22.00 Uhr, max. bis 24.00 Uhr, in angemessener Lautstärke gestattet.
- Eine Debitorenrechnung ist mit einer vorausgegangenen schriftlichen Bestätigung mit genauer Rechnungsanschrift möglich. Bei Debitorenrechnungen unter € 100,-- berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von € 5,--.
- Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort nach Erhalt der Rechnung.
- Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Haus allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
- Die Preise können von unserem Haus ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen an der Personenzahl der zu bewirtenden Personen, oder der Leistung unseres Hauses wünscht und unser Haus dem zustimmt. Dies gilt auch für gesetzliche Mehrwertsteuererhöhungen.
- Bei Zahlungsverzug ist unser Haus berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, bei denen ein Verbraucher beteiligt, kann unser Haus 5% über dem Basiszinssatz an Verzugszinsen verlangen. Unserem Haus bleibt der Nachweis eines höheren Schaden vorbehalten.
- Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung unseres Hauses aufrechnen oder mindern.
IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen unseres Hauses
- Ein Rücktritt des Kunden von dem mit unserem Haus geschlossenen Bewirtungsvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung unseres Hauses. Erfolgt dies nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
- Sofern zwischen unserem Haus und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche unseres Hauses auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber unserem Haus ausübt.
- Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Plätzen hat unser Haus die Einnahmen aus anderweitiger Vergabe der Plätze sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.
- Unserem Haus steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren.
- Im Falle der Stornierung einer Veranstaltung 7 Tage oder weniger vor dem Reservierungszeitpunkt bzw. bei Nichterscheinen des Kunden, wird der volle Endpreis berechnet. Im Falle der Stornierung einer Veranstaltung bis 7 Tage vor dem Reservierungszeitpunkt berechnen wir den Endpreis abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von 20%. Dabei wird der Getränkekonsum mit dem Durchschnittswert unseres Hauses von € 20,-- pro Person in Ansatz gebracht. Bei einer à la carte Reservierung berechnen wir eine Pauschale von € 16,-- pro Person.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. - Reservierte Tische oder Nebenräume stehen dem Auftraggeber zu der schriftlich vereinbarten Zeit zur Verfügung. Bei Nichterscheinen werden die Plätze nach 15 Minuten freigegeben, es besteht dann kein Anspruch seitens des Kunden. Eine Inanspruchnahme der Räume über den vereinbarten Zeitraum hinaus, bedarf der vorherigen Zustimmung unseres Hauses.
V. Rücktritt unseres Hauses
- Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist unser Haus in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt vom Vertrag zurück-zutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Plätzen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage unseres Hauses auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
- Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von unserem Hause gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist unser Haus ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
- Ferner ist unser Haus berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich unseres Hauses zuzurechnen ist, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von unserem Haus nicht zu vertretenden Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; begründeter Anlass besteht, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses oder unserer Gäste gefährdet; Plätze unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, reserviert werden.
- Bei berechtigtem Rücktritt unseres Hauses besteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
VI. Schlussbestimmungen
- Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
- Erfüllung- und Zahlungsort ist Nürnberg.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist im kaufmännischen Verkehr Nürnberg. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt der Gerichts-stand Nürnberg als vereinbart.
- Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Bratwurst - Röslein
Betriebsgesellschaft mbH
Rathausplatz 6, 90403 Nürnberg
Tel: +49 911 / 21486-0 | Fax: +49 911 / 21486-66
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Bewirtungsvertrag können Sie sich hier herunterladen und ausdrucken (.pdf)